AGB & Widerrufsbelehrungen

 

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Rombach Verlag KG
Rosastr. 9
D-79098 Freiburg i.Br.

info@buchverlag.rombach.de 
Telefax +49 761 4500-2125

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluß von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen     

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern.     
            
1. Allgemeines. Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Andres lautende Bedingungen des Auftraggebers, auch wenn sie dem Auftrag beigefügt oder darin genannt sind, verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.     
      
2. Angebot. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Alle Angaben in Angeboten, Prospekten und Preislisten wurden von uns sorgfältig ermittelt, sind aber ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung unverbindlich.     
           
3. Auftragsbestätigung. Alle Bestellungen, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen unserer Bestätigungsschreiben sind spätestens innerhalb einer Woche schriftlich geltend zu machen.     
            
4. Preise. Unsere Preise sind freibleibend. Sie beruhen auf den Lohn-, Material- und Gemeinkosten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und enthalten keine Mehrwertsteuer. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber veranlasst sind. Diese werden wir berechnen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.     
            
5. Zahlungsbedingungen. Skonto wird nur auf den Nettowarenpreis, also ausschließlich Fracht, Verpackung und anderer Nebenkosten, gewährt. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung/Leistung fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung/Leistung ist offensichtlich mangelhaft beziehungsweise dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung/Leistung steht. Wir können Vorauszahlungen verlangen, wenn der Auftraggeber die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern geeignet sind. Wechsel bedürften vorheriger Vereinbarung und werden nur angenommen, wenn das Gesamtobligo durch Bankbürgschaft oder entsprechende Sicherheit abgedeckt ist. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen - es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
            
6. Eigentumsvorbehalt. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Der Auftraggeber darf bis dahin die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Weiterveräußerungen sind nur im ordentlichen Geschäftsverkehr gestattet. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nicht vertragsgemäß nachkommt. Eingänge aus Weiterverkäufen gelten als für uns vereinnahmt. Sie sind gesondert zu verwahren und spätestens innerhalb einer Woche an uns abzuführen. Wir verpflichten uns zur Freigabe der zur Sicherung abgetretenen Forderungen oder des vorbehaltenen Eigentums, sobald die uns gewährten Sicherungen 150 % - bezogen auf den Nennwert von Forderungen respektive den Marktpreis bzw. den Einkaufs- oder Herstellungspreis von Waren übersteigen. Bei der Bewertung der Forderungen sind nicht zu berücksichtigen diejenigen Forderungen, die wegen eines Abtretungsverbotes oder eines branchenüblichen verlängerten Eigentumsvorbehalts nicht erworben werden konnten. Gleiches gilt, soweit abgetretene Forderungen einredebehaftet sind, weil die zugrunde liegenden Lieferungen oder Leistungen nicht vollständig erbracht wurden oder weil ihnen aufrechenbare Forderungen gegenüberstehen. Der Wert der Forderungen ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das Freigabebegehren festzustellen. Bei unter Vorbehalt gelieferten Waren ist ggf. der Marktpreis im Zeitpunkt der Entscheidung über das Freigabeverlangen maßgebend.     
            
7. Lieferung. Lieferung erfolgt ab Druckhaus auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Bei Termin- oder Abrufaufträgen geht die Gefahr bereits mit der Bereitstellung auf den Empfänger über. Die Wahl der Transportmittel und Transportwege bleibt uns überlassen. Wir wählen für den Transport die günstigste Möglichkeit. Sofern vom Auftraggeber besondere Vorschriften gemacht werden, müssen die hieraus entstehenden Kosten von ihm getragen werden. Für Verluste und Beschädigungen während des Transportes übernehmen wir keinerlei Haftung. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.     
            
8. Lieferzeit. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Ist nur eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit vereinbart, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Druckhaus verläßt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Klischees usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt die Lieferzeit mit Bestätigung der Änderung neu zu laufen. Fälle höherer Gewalt, z. B. Krieg, Arbeitskampf - auch in Drittbetrieben -, Störungen des Transports und Lieferverzögerungen von Zulieferanten berechtigen uns, auch einen festvereinbaren Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben, mindestens bis zum Wegfall der Störung. Bei längerer Lieferverzögerung als ½ Jahr kann der Auftraggeber durch einen eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, z. B. Schadenersatz oder Ersatzbeschaffung, sind ausgeschlossen.     
            
9. Lieferung.
Geraten wir in Lieferverzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zu Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschliesslich Vorleistung und Material) im Falle leichter Fahrlässigkeit verlangt werden.     
            
10. Mängelansprüche. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware das Druckhaus verlassen hat, bei uns eintrifft. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Gleiches gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns verwendeten Papiers, Kartons und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der einschlägigen Papier-, Pappe- oder sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen Andruck und Auflage beruhen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %. Mängel eines Teils der gelieferten Ware Berechtigung nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Geringfügige branchenübliche Abweichungen von Farben und Qualitäten von Einbandstoffen und Papieren aller Art schliessen eine Haftung aus. Aufträge werden im Rahmen der technisch notwendigen Material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität ausgeführt. Jegliche Haftung für Mängel bei klebegebundenen Produkten in Dispersions- oder Schmelzklebung, die auf Unverträglichkeit von Papier, Klebstoff und Druckfarbe beruhen ist ausgeschlossen.

Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nacherfüllung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehlt, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im Übrigen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurück tritt oder auf der Leistung besteht.
            
11. Haftung. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Vertrags typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den Vertrags typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatz 1 ausgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.

Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den Vertrags typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern kein Ausnahmefall vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf die Höhe des Auftragswertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weiter gehende Ansprüche des Auftraggebers sind - auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
            
12. Material des Auftraggebers. Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichwohl welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern. Der Einfang wird ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge bestätigt. Bei grösseren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Stellt der Auftraggeber Papier und Karton zur Verfügung, bleiben Verpackungsmaterial und Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und der gleichen Eigentum des Lieferanten. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggebet die Versicherung selbst zu besorgen.     
            
13. Urheberrecht.
Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze, die wir zur Herstellung des Vertragserzeugnisses einsetzen, bleiben unser Eigentum, es sei denn, das sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.     
            
14. Satzfehler. Von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorkorrekturen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der "Duden", jeweils neueste Ausgabe, maßgebend, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.     
            
15. Periodische Arbeiten. In Ermangelung besonderer vertraglicher Abmachungen können regelmässig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurden, nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonates gekündigt werden. Falls der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag über 500 Euro liegt, erhöht sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Schluß eines Kalendervierteljahres. Im Fall von Zahlungsverzug können wir fristlos kündigen.     
            
16. Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer. Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext, unser Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn-Nummer in geeigneter Weise auf Lieferungen aller Art anzubringen.     
            
17. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschliesslich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Freiburg i. Br. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Unternehmen der
Rombach Gruppe
 

Heinrich Rombach KG

Soziale Netzwerke
 

RSS Feed Widget